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Am 25. Juli 2024 verliehen das Walter-Eucken-Institut und das Forum Ordnungspolitik Roland Koch, dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten und heutigen Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, in Freiburg die Walter-Eucken-Medaille für seine Verdienste als „konservativen Reformer“, der seine regelgeleitete Politik als Denkender in Ordnungen abgestützt habe. 

Koch bedankte sich mit einer Rede über die Möglichkeit, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen geschaffenen Ordnungen, wie sie Walter Eucken zur Sicherung des Wettbewerbs gegen Machtkonzentrationen, und spontanen Ordnungen, wie sie Friedrich von Hayek, längere Zeit auch Direktor des Walter-Eucken-Instituts, zur Entfesselung unternehmerischer Kreativität vertreten haben.

Beeindruckt haben mich bei der Verleihung, an der ich als Mitglied beider Organisationen teilgenommen habe, Kochs theoriegestützte Gleichgewichtsüberlegungen sowie seine praxisgesättigten Ausführungen zur Balance von glaubwürdigen Veränderungsversprechen und notwendigen Zumutungen. 

Roland Koch: Gibt es ein Gleichgewicht zwischen 
geschaffenen und spontanen Ordnungen? 

Walter Euckens Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ habe er, Koch, schon  aus der Bibliothek seines Vaters, ebenfalls Jurist und Politiker, entnommen. Noch heute stehe dieses Buch in Griffweite neben seinem Schreibtisch. Und unmittelbar neben einem Buch von Frank Böhm, dem Lehrer des Vaters und interdisziplinären Partner von Walter Eucken bei der Entwicklung des Ordo-Liberalismus. Auch er glaube, dass es gut zusammen gehe, Konservativer und  Reformer zugleich zu sein. Man sage zwar:

• Konservative sind zu verliebt in das Jetzt.
• Und Reformer sind zu verächtlich gegenüber dem Jetzt.

Warum aber sollte ein Konservativer nicht  zum Reformer werden können, wenn er beide Einstellungen gegenüber dem Jetzt miteinander kompatibler mache? Noch dazu - möchte ich ergänzen -, wenn man sie einbettet in eine mitreissende Zukunftsvision, gespeist aus präzisen Analysen vergangener Erfolge.  Das stützte Koch mit einigen Überlegungen ab:

• Menschen seien zwar oft langsamer als die Zeit, in der sie lebten. Gestalter müssten aber schneller sein und zugleich die Wählergemeinschaft mitnehmen, um das Mandat für Bewahrung und Reform zu bekommen.
• Aber klar sei auch: Es reicht nicht, mit der Veränderungsanalyse recht zu haben. Für die Überzeugung der Wähler und Öffentlichkeit lohnt es sich, auf verlässliche  Quellen mit stabilem Weitblick zurückzugehen: z. B. auf Euckens „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“  und Erhards „Wohlstand für alle“. Dabei sei es aber nach einem prominenten Wort von Wolfgang Schäuble schon nicht schlecht, wenn langfristig positive Folgen von Veränderungen im Laufe einer vierjährigen Legislatur zumindest in Ansätzen sichtbar würden.
• Euckens Buch mit seinem ökonomischen Grundlagen- und Weitblick habe keine Formeln. Solcherart Ordnungssuche gar ohne Formeln sei heute leider nicht mehr habilitationsfähig, wo alles dem Diktat der Messbarkeit unterliege - die übrigens Eucken für erfolgreiche Politik ebenfalls eingefordert hat (vgl. Gleichgewichts-Buch, 5. Dialog).

Entscheidend sei aber die Differenzierung zwischen geschaffenen Ordnungen, für Institutionen, deren Verfechter Eucken ist, und spontanen Ordnungen, auf die Friedrich August von Hayek seinen Schwerpunkt legte.

Friedrich von Hayek hat den Begriff „spontane Ordnung“ populär gemacht  (https://de.wikipedia.org/wiki/Spontane_Ordnung), und gelte auch deshalb als Begründer des Neoliberalismus. Hayeks Priorisierung spontaner Ordnungen, fokussiere nach Koch wahrscheinlich auf die wichtigeren Ordnungen für die Erzeugung von Wohlstand und Wachstum. Denn sie würden Kreativität und Unternehmertum entfesseln. Der Bewertung  würde Eucken - aus den von ihm analysierten Schäden der vorausgegangenen Laissez-Faire-Politik - sicher widersprechen, die gerade Machtkonzentrationen in riesigen Ausmaßen und ihren Transfer in die Politik hervorgebracht habe. Aber Hayeks Konzept spontaner Ordnungen in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ von 1960 richtet sich gegen einen in der Nachkriegszeit aus seiner Sicht sich immer mehr überdehnenden  Wohlfahrtsstaat, weshalb er eine Rückbesinnung auf die entscheidende Bedeutung der Freiheitsrechte auch in der Ordnungspolitik anmahnte. Deshalb setzt er auf eine Ordnung, die sich ohne bewussten Plan oder zentrale Steuerung durch den Austausch vieler Individuen ergibt. Schon David Hume hat gerade diese spontane Entstehung von Konventionen als Common Sense beschrieben, der gerade nicht Ergebnis von Vereinbarungen, wohl aber eine stark handlungsleitende Tradition geworden ist (vgl. Gleichgewichts-Buch, 4. Dialog).  

Hayek habe die Marktwirtschaft insgesamt als eine spontane Ordnung angesehen. Diese entfessle dann ihr gesamtes Potenzial, wenn sie - im Rahmen der Gleichheit aller vor dem Gesetz und dem Respekt vor der Weisheit bestimmter Institutionen - vor allem die Freiheit der Einzelnen gegen das vorgeblich überlegene Wissen zentraler Planer gerade auch eines Wohlfahrtsstaats bewahre und verteidige. Denn das Design von Wohlfahrtsstaaten diene der Nivellierung gesellschaftlicher Unterschiede und überhebe sich mit ihrer „Politik der Gleichmacherei“ (vgl. Hüther, Klassiker der Ökonomie, 227 - 241, hier 234f), weil das in ihm eingesetzte Wissen ein zuhöchst begrenztes sei. Hayeks Vertrauen in den Markt und die kreative Freiheit der Einzelnen, sich in ihm richtig zu bewegen, ist entschieden größer als in das von zentralen Planern, die Kreativität und Spontaneität in ein Korsett von Umverteilung und Wohltaten pressten und dadurch erstickten. Das Konzept der spontanen Ordnung erkläre nach Hayek sowohl Geld und Märkte als auch viele weitere Institutionen. An diesem absoluten Anspruch entzündete sich der Hauptpunkt der ökonomischen Kritik. Er ist auch der Dissens mit Eucken, der darauf bestand, dass staatliche Ordnungspolitik für die Bewahrung von wettbewerbsorientierter Marktwirtschaft entscheidend sei. Auch Hayek muss ja zugeben, dass ein gewisser Level der Harmonie zwischen den verschiedenen Elementen für die Ordnung notwendig sei, um kooperativ zu arbeiten. Und dann stellt sich für mich wieder die Frage, welches Verhältnis denn genau zwischen geschaffenen Institutionen und spontaner Ordnung herrschen muss.

Eucken - ebenfalls ein harter Verfechter des Freiheitsprinzips - fokussiert auf geschaffene Ordnungen als Vereinbarung - aufgrund der entscheidenden Bedeutung eines ordnungsstiftenden Rahmen des Staates für die Wirtschaft. Substanziell wichtig für die Bewahrung des sozialen Friedens und die Lebbarkeit sind für ihn die geschaffenen Institutionen, die einen sicheren Orientierungsrahmen gegen Machtkonzentrationen böten. Denn - und da ist Koch als Politiker wieder ganz bei ihm - man muss die Menschen mitnehmen in die großen Veränderungen, denen gegenüber sie zunächst zutiefst skeptisch eingestellt seien. Existenzangst und Veränderungsangst der Menschen sind die zu überwindenden Hindernisse gegenüber den unvermeidbaren  Unkalkulierbarkeiten spontaner Ordnungen. Gegen diese Ängste - so Koch - sind Wohlstand und Wachstum immer noch entscheidende Sicherheitsversprechen. Der Satz bleibe wahr: Wenn Du die Gesellschaft reich machst, dann sinkt Armut, auch wenn der Reichtum  vielleicht noch nicht auf vollkommene Weise sozial gerecht verteilt sei, worauf in saturierten Gesellschaften wie den unsrigen in der Regel das Hauptaugenmerk liege.

Natürlich sei Sicherheit das vordringlichen Interesse von Menschen, die schon etwas erworben haben. Und ihre vordringliche Frage sei: Was passiert denn gerade mit mir, wenn Digitalisierung und Internationalisierung existenziell bedrohlich werden? Wie schaffen die Denker und Umsetzer in Ordnungen es, die veränderungsängstlichen Bewahrer, die wir alle für das von uns Erworbene erst einmal sind,  für eine Ordnung, die auf Dynamik setzt, zu gewinnen? Ihnen ein ausreichend tiefes Zutrauen einzuflößen?

Kochs Antwort: Ordnungsdenkende Politiker müssen eine Balance zwischen glaubhaften Veränderungsversprechen und notwendigen Zumutungen leben und den Menschen, die sie mitnehmen wollen, dafür Brücken bauen.

Koch verwies dabei auf die Antwort eines renommierten Notenbankers angesichts der nach der Corona-Krise rasch steigenden Inflation, auf die Frage: "Haben Sie keine Angst vor der Geldentwertung?" Woraufhin dieser ihm lapidar geantwortet habe: „Nein! Denn wir wissen, was wir machen müssen: Wenn wir das Geld durch Zinsen verteuern geht die Inflation zurück.“ Und diese Antwort lasse sich für viele Aufgabenfelder der Volkswirtschaft und Politik geben. Erfahrungswissen und  glückenden Gelingens sind der stabilisierende Schatz an Kompetenz. Aber dazu gehöre auch, eine gewisse Härte in Kauf zu nehmen, und sie den Bürgern und Verbrauchern zuzumuten. 

Was definitiv nicht zum Erfolg führe, sei die Verschleppung der Veränderungsdynamik. Und statt der marktbedingten Veränderung freien Lauf zu lassen, würden wir heute - Koch bezog sich noch auf die Regierung der Ampelkoalition - notwendige Veränderungen mit  Differenzkontrakten abpuffern, also vorübergehend notwendige Verluste durch staatliche Subvention ausgleichen, dabei aber auch das Wettbewerbsprinzip aushebeln, das dazu zwinge, rasch und kontinuierlich besser und billiger zu werden. Es sei leicht sich vorzustellen, wohin dieser Weg führe, wenn dafür auch noch der in der Verfassung verankerte Ordnungsrahmen der Schuldenbremse abgeschafft würde. Die Rechnung dafür würden wir in 10 bis 15 Jahren kassieren: Unser Haushalt wäre stranguliert von den Schuldenzinsen, und obendrein würden wir - im Vergleich zu anderen Ländern, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auch auf der Kostenseite konsequent ausbauten -  die schlechteren Technologien haben, weil wir die besseren wegen der Differenzkontrakte aktuell nicht schnell genug zu entwickeln brauchten.

Fazit Kochs:

Im Spannungsfeld von spontanen und geschaffenen Ordnungen müssen regelbasierte Politiker und Unternehmen immer auf’s neue die Brücke bauen, zwischen glaubhaften Veränderungsversprechen einerseits und notwendigen Zumutungen andererseits:  Weil wir - aufgrund unserer Regelorientierung wissen, wie Krise geht. Und weil wir andererseits auch wissen, dass schöpferische Unternehmer, die neue Wege gehen, eben auch diejenigen sind, die spontane Ordnungen mit mehr oder besserer Arbeit und Wohlstand schaffen. Das sollten wir zulassen, auch wenn diese Unternehmer dabei Milliardäre werden, was unserem Gleichheitsempfinden zuwiderläuft.

Insofern sei er, Koch, stolz darauf, als konservativer Reformer gekennzeichnet zu werden. Und fühle sich geehrt, die Walter-Eucken-Medaille zu empfangen.

Transfer ins Heute

Inzwischen haben wir in Deutschland eine neue Regierung. Wie steht es bei uns im Jahr 2026 mit dem Verhältnis von Veränderungsversprechen und notwendigen Zumutungen?

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung haben ein Sonderschuldenprogramm für Innovationen und Infrastruktur in Höhe einer halben Billion Euro - als Ausnahme von der Schuldenbremse - auf den Weg gebracht. Um mit diesem finanziell unterlegten Veränderungsversprechen die notwendigen Erneuerungen in der Wirtschaft und teilweise vernachlässigte Infrastruktur anzupacken. Hinzu kommt: Die demographische Entwicklung wird - lieber früher als später - einen neuen Generationenvertrag erzwingen, der eine gewaltigen Umbau der Sozialversicherung mit sich bringen wird, um das Verhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern solide zu gestalten. Und Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns vor die Herausforderung eigenständiger Wehrhaftigkeit.

Die Bundesregierung wird daran gemessen werden: 

• Wie sie dieses Veränderungssprechen halten wird. Angesichts der beispiellosen Summe werden die Erwartungen an die Ergebnisse - zurecht! - sehr hoch sein. 
• Wie es ihr gelingt, die Zumutungen von Kürzungen für die Konsolidierung zu erklären und auch hart durchzusetzen, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu bewahren. 
• Und wie sie es schafft, uns die abhanden gekommene Selbstverständlichkeit einer wehrhaften Souveränität wieder überzeugend nahezubringen.

Würdigung als „konservativer Ordnungspolitiker“

Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch reihe sich sehr gut ein als 10. Preisträger in die Liste der bisher Ausgewählten, die von James Buchanan (2009) bis zu Wolfgang Schäuble (2016)  und Jens Weidmann (2020) reicht, würdigten Paul Becker, der Vorsitzende des Forum Ordnungspolitik, und Dr. Gerhard Kempter den Geehrten. 

Er habe sich in all seinen Funktionen als ein Denkender in Ordnungen ausgewiesen, sei dem Eucken-Institut auch ein Freund geworden und habe den Vordenker des Ordo-Liberalismus, Walter Eucken, immer auch als eine seiner grundlegenden Orientierungen benannt. Über regelbasiertes Denken im umfassenden Sinn verfüge der tief in Hessen verwurzelte Roland Koch, verheiratet mit der Frankfurterin Anke Koch, in reichem Maße und in einer außergewöhnlichen Breite seines Kompetenzspektrums: als Jurist gestartet, aufgestiegen zu einem der einflussreichsten und prägendsten Politiker Deutschlands als Ministerpräsident von Hessen (1999 - 2011) und eine der entscheidenden Führungsfiguren der CDU Deutschland, gewechselt in die Wirtschaft als CEO der Bilfinger SE und Vorsitzender mehrerer Aufsichtsräte, schließlich als Hochschullehrer, Professor of Management Practice in Regulated Environments an der Frankfurt School of Finance and Management und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Koch sei - obwohl ein Konservativer - ein Ordoliberaler, führte Prof. Lars P. Feld, der Direktor des Walter Eucken Instituts aus. Das habe er in seinen vielfältigen Funktionen als Politiker, Unternehmer, Anwalt, Hochschullehrer und Thinktanker immer wieder unter Beweis gestellt. Gerade der ständige Brückenbau von regelbasiertem Denken und pragmatisch umsetzenden Handeln, von Politik, Wirtschaft und Lehre zeichne ihn aus. Z. B. :

• Beim immer noch aktuellen Koch-Steinbrück Papier, dessen Liste des  Subventionsabbau sich auch die aktuell amtierende Bundesregierung noch einmal vorknöpfen könne.
• Bei der Vorreiterrolle der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, davor in der hessischen Verfassung. 
• Oder auch bei der Neuformung der Ludwig Erhard Stiftung seit 2020 zu einem agilen Thinktank mit medialer Breitenwirkung und inzwischen auch einem Berliner Büro.  

Gerne ergänze ich diese Liste um meine persönlichen Erinnerungen, wie ich als ein Vertreter der Wirtschaft Koch in der Zeit von 2003 bis 2010 als hessischen Ministerpräsidenten wahrgenommen habe. Imponiert hat er mir:

• Als konsequenter Verfechter des Ausbaus des Frankfurter Weltflughafens - auch gegen erhebliche Widerstände.
• Als allmählicher Verfechter der Bedeutung der Industrie im lange als bloßes Dienstleistungsland wahrgenommenen Hessen.
• Als regelmäßig eloquenter Höhepunkt auf dem Hessischen Unternehmertag und Inspirator für den renommierten Unternehmenswettbewerb Hessen-Champions: Auf seine Anregung wurde die Kategorie „Jobmotor“ eingeführt für gute Arbeitgeber, die aktive Jobs schaffen. Und ist es bis heute.

Mit seinem gesamten Wirken - so Feld - habe Roland Koch vielfältigen Einfluss genommen auf die Entwicklung Deutschlands. Regelbasiertes Handeln habe ihn nicht nur in der Politik insgesamt geleitet, sondern auch in seinem unternehmerischen Engagement, in der öffentlichen Beratungspraxis und in der Lehre! Und deshalb erfolge die Ehrung mit der Walter-Eucken-Medaille zurecht für diesen „konservativen Reformer“.

November 2025